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Der Spiegel berichtet:
In einer geheimen Sitzung sollen die Haushälter des Parlaments am morgigen Dienstag erfahren, was von dem zusätzlichen Geld für die Ukraine angeschafft werden soll. Die massive Ausweitung der Hilfe hat viele von ihnen überrascht, und zwar positiv.”
Das Ministerium unter Christian Lindner (FDP) hat Berichten zufolge die enorme Erhöhung des Militäretats für die Ukraine, die auf die deutschen Steuerzahler zukommen wird, auf die großen “materiellen Verluste” der ukrainischen Armee zurückgeführt. Diese müssten ausgeglichen werden, damit die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht gegen Russland verliere, was “unvorhersehbare Konsequenzen für die europäische Friedensordnung” zur Folge hätte. Laut Medienberichten geht es dabei um Waffenlieferungen an die Ukraine “in den Bereichen Luftverteidigung, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Munitionsversorgung für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme und Artillerie”.
Finanziert werden sollen die Mehrausgaben laut Spiegel nicht durch einen Nachtragshaushalt, sondern durch pauschale Minderausgaben in allen Ressorts – und mit bewilligtem, aber nicht ausgegebenem Geld, etwa “Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie”.
